News http://liberale.de Wed, 16 May 2012 23:40:04 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://liberale.de/Bekenntnis-zum-Euro-und-zu-Europa/10306c16104i1p69/index.html Neuwahlen in Griechenland: Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle. Wed, 16 May 2012 15:17:00 GMT http://liberale.de/Bekenntnis-zum-Euro-und-zu-Europa/10306c16104i1p69/index.html http://liberale.de/Auch-nach-2014-an-der-Seite-Afghanistans/10304c16102i1p69/index.html Außenpolitik: Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“. Wed, 16 May 2012 14:56:00 GMT http://liberale.de/Auch-nach-2014-an-der-Seite-Afghanistans/10304c16102i1p69/index.html http://liberale.de/Ein-Vorgeschmack-auf-die-Zukunft/10302c16100i1p69/index.html Urheberrechtsdebatte: In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.“ Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.“ Wed, 16 May 2012 14:33:00 GMT http://liberale.de/Ein-Vorgeschmack-auf-die-Zukunft/10302c16100i1p69/index.html http://liberale.de/Loening-Kein-Platz-fuer-Ausgrenzung/10301c16099i1p69/index.html Gleichstellung: Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung. Wed, 16 May 2012 13:04:00 GMT http://liberale.de/Loening-Kein-Platz-fuer-Ausgrenzung/10301c16099i1p69/index.html http://liberale.de/Bundesregierung-stockt-Hilfe-fuer-Sahelzone-auf/10300c16098i1p69/index.html Entwicklungspolitik: Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird“, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern. Wed, 16 May 2012 09:51:00 GMT http://liberale.de/Bundesregierung-stockt-Hilfe-fuer-Sahelzone-auf/10300c16098i1p69/index.html http://liberale.de/Bruederle-Inflation-ist-eine-soziale-Sauerei/10295c16093i1p69/index.html Europa | Fiskalpakt: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Wed, 16 May 2012 07:20:00 GMT http://liberale.de/Bruederle-Inflation-ist-eine-soziale-Sauerei/10295c16093i1p69/index.html http://liberale.de/Roesler-entwirft-Wachstums-Konzept-fuer-Europa/10294c16092i1p69/index.html Deutsch-Französisches Spitzentreffen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben. Tue, 15 May 2012 14:44:00 GMT http://liberale.de/Roesler-entwirft-Wachstums-Konzept-fuer-Europa/10294c16092i1p69/index.html http://liberale.de/Staerkere-Unterstuetzung-fuer-den-Irak/10293c16091i1p69/index.html Vorderasien: In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken. Tue, 15 May 2012 14:40:00 GMT http://liberale.de/Staerkere-Unterstuetzung-fuer-den-Irak/10293c16091i1p69/index.html http://liberale.de/Roesler-Wir-sind-auf-einem-guten-Weg/10289c16087i1p69/index.html Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW: Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich“, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im . „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.“ Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler. Tue, 15 May 2012 11:54:00 GMT http://liberale.de/Roesler-Wir-sind-auf-einem-guten-Weg/10289c16087i1p69/index.html http://liberale.de/Deutsche-Wirtschaft-nimmt-wieder-Fahrt-auf/10284c16082i1p69/index.html Wachstum: Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt das," wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind - für Deutschland und für Europa." Tue, 15 May 2012 10:37:00 GMT http://liberale.de/Deutsche-Wirtschaft-nimmt-wieder-Fahrt-auf/10284c16082i1p69/index.html http://liberale.de/Neue-Akzente-fuer-EU-Entwicklungspolitik/10283c16081i1p69/index.html Agenda für den Wandel: Mit der „Agenda für den Wandel“ haben die EU-Entwicklungsminister am Montag in Brüssel eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setzt die EU stärker auf Ergebnisorientierung und Eigenverantwortung der Partnerländer. Dirk Niebel (FDP) betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit „auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gründen müsse. Tue, 15 May 2012 09:35:00 GMT http://liberale.de/Neue-Akzente-fuer-EU-Entwicklungspolitik/10283c16081i1p69/index.html http://liberale.de/Neuer-Schwung-fuer-tuerkischen-EU-Beitritt/10282c16080i1p69/index.html Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratischen Reformen gemessen werden, nicht an innenpolitischen Überlegungen anderswo, sagte Westerwelle bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Istanbul. Nach den jüngsten Wahlen in Europa sei neue Bewegung möglich. Tue, 15 May 2012 09:30:00 GMT http://liberale.de/Neuer-Schwung-fuer-tuerkischen-EU-Beitritt/10282c16080i1p69/index.html http://liberale.de/Kubicki-Roesler-gibt-der-FDP-ein-Gesicht/10281c16079i1p69/index.html Das aktuelle Interview: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag und erfolgreicher Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, stand im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" Rede und Antwort. Themen waren die Erfolge von ihm und Lindner und die daraus erwachsenden Konsequenzen für die FDP, sowie die K-Frage der SPD und Norbert Röttgens Zukunftspläne. Kubicki ist überzeugt, dass Philipp Rösler den Liberalen das Gesicht geben könne, um das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. Tue, 15 May 2012 09:12:00 GMT http://liberale.de/Kubicki-Roesler-gibt-der-FDP-ein-Gesicht/10281c16079i1p69/index.html http://liberale.de/Doering-Anonymous-tritt-Rechte-der-Kuenstler-mit-Fuessen/10279c16077i1p69/index.html Urheberrechts-Debatte: Anonymous hat persönliche Daten von Künstlern veröffentlicht, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen. Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist die Hacker-Gruppe damit zu weit gegangen. Mit ihrer Aktion träten sie die Rechte der Betroffenen mit Füßen, sagte Döring der "NOZ". FDP-Urheberrechtsexperte Stephan Thomae forderte ein Ende der "Freibier"-Mentalität im Internet: Kreative müssten von ihren geistigen Leistungen leben können. Tue, 15 May 2012 08:29:00 GMT http://liberale.de/Doering-Anonymous-tritt-Rechte-der-Kuenstler-mit-Fuessen/10279c16077i1p69/index.html http://liberale.de/Kubickis-und-Lindners-Erfolge-sind-Ermutigung-fuer-Bundes-FDP/10276c16074i1p69/index.html Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW: FDP-Chef Philipp Rösler und die FDP-Wahlsieger in NRW und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, haben in Berlin die zurückliegenden Landtagswahlen kommentiert. „Die großartigen Erfolge in beiden Ländern sind eine absolute Ermutigung für die Bundes-FDP“, sagte Rösler. Lindner erklärte: „Wir haben eine neue politische Prioritätensetzung markiert.“ Kubicki hielt fest: „Wir haben zweimal ein Ergebnis erzielt, das alle überrascht hat. Das ist ein großer Erfolg!“ Mon, 14 May 2012 13:27:00 GMT http://liberale.de/Kubickis-und-Lindners-Erfolge-sind-Ermutigung-fuer-Bundes-FDP/10276c16074i1p69/index.html http://liberale.de/Atalanta-Mandat-EM-Boykott-und-Goldrausch-in-Myanmar/10274c16072i1p69/index.html Niebel im Interview: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Interview mit einen thematischen Rundumschlag geboten. Er sei überzeugt, dass das am Freitag verabschiedete Bundeswehrmandat den somalischen Piraten ihre Arbeit erschweren werde. Sein Fernbleiben von EM-Spielen in der Ukraine will er als persönliches politisches Zeichen verstanden wissen. Boykottaufrufe lehnt er ab. In Myanmar warnt er vor „Goldrausch“ und einem „Geber-Tsunami“. Mon, 14 May 2012 11:59:00 GMT http://liberale.de/Atalanta-Mandat-EM-Boykott-und-Goldrausch-in-Myanmar/10274c16072i1p69/index.html http://liberale.de/Roesler-Blue-Card-schafft-neue-Willkommenskultur/10273c16062i1p69/index.html Fachkräfte: Das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie hat den Bundesrat passiert. Die sogenannte Blue Card erleichtert Akademikern aus Drittstaaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das neue Gesetz „lege einen wichtigen Grundstein dafür, dass in Deutschland eine neue Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte etabliert wird“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Damit schaffen wir den Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung.“ Mon, 14 May 2012 08:57:00 GMT http://liberale.de/Roesler-Blue-Card-schafft-neue-Willkommenskultur/10273c16062i1p69/index.html http://liberale.de/Doering-Laender-entscheiden-gegen-Verbraucher/10265c16054i1p69/index.html Solarförderung: Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungausschuss überwiesen. Damit steht der Vergütungs-Kompromiss von Regierung und Bundestag auf der Kippe und die Industrie hat nach wie vor keine sicheren Investitionsbedingungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte diesen Beschluss gegenüber der "dapd" scharf. Die Länder hätten sich entschieden, die Verbraucher stärker zu belasten, so Döring. Mon, 14 May 2012 08:42:00 GMT http://liberale.de/Doering-Laender-entscheiden-gegen-Verbraucher/10265c16054i1p69/index.html http://liberale.de/Neue-EU-Sanktionen-sollen-Flaechenbrand-verhindern/10272c16061i1p69/index.html Syrien: Laut Außenminister Guido Westerwelle will die EU Damaskus mit neuen Sanktionen dazu bringen, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung endlich einzustellen. Besorgt äußerte er sich am Montag in Berlin, dass die Unruhen auf die Nachbarländer überzugreifen drohen. Ein solcher „Flächenbrand“ müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Er appellierte an das Assad-Regime, dem Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan eine Chance zu geben. Mon, 14 May 2012 08:27:00 GMT http://liberale.de/Neue-EU-Sanktionen-sollen-Flaechenbrand-verhindern/10272c16061i1p69/index.html http://liberale.de/Gesetz-zur-Staerkung-der-Pressefreiheit-passiert-Bundesrat/10271c16060i1p69/index.html Grundrechte: Der Bundesrat hat dem Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten zugestimmt. „Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es stärke „den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.“ Mon, 14 May 2012 07:53:00 GMT http://liberale.de/Gesetz-zur-Staerkung-der-Pressefreiheit-passiert-Bundesrat/10271c16060i1p69/index.html